Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der PENTACON GmbH Foto- und Feinwerktechnik

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen der PENTACON GmbH zugrunde, die gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbracht werden, und gelten ausschließlich, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen etwas anderes ergibt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird bereits jetzt und hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die PENTACON GmbH mit deren Einbeziehung im Rahmen einer Individualabrede einverstanden erklärt.

§ 2 Angebot und Annahme

(1) Angebote der PENTACON GmbH sind freibleibend und unverbindlich; sie sind nur eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Vertragsangebots.

(2) Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd entsprechend der handelsüblichen Abweichungen maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich von der PENTACON GmbH als verbindlich bezeichnet werden.

(3) Der Vertrag kommt nur zustande, wenn die PENTACON GmbH das Angebot des Bestellers (Auftrag bzw. Bestellung) innerhalb von 2 Wochen ab Abgabe des Angebots diesem gegenüber annimmt oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugeht. Die PENTACON GmbH kann einseitig auf die Einhaltung dieser Frist verzichten.

§ 3 PREIS, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNGSVERBOT

(1) Die vereinbarten Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand hat der Besteller zu tragen.

(2) Der Preis gilt zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung der PENTACON GmbH wird mit Erbringung der Lieferung/ Leistung und nach Zugang der Rechnung beim Besteller fällig und zahlbar. Bei Verträgen mit Bestellern, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt abweichend zu vorstehender Regelung „Kasse gegen Dokumente", wobei dem Besteller die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen unbenommen bleibt. Die Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages trägt der Besteller.

(4) Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Bestellers im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung, oder wird der PENTACON GmbH nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Bestellers begründete Bedenken bestehen, so ist die PENTACON GmbH berechtigt,

    a) Zahlung von maximal 20 Prozent der insgesamt vereinbarten vertraglichen Vergütung bereits vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen,

    b) und/oder ausstehende Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zurück zu halten.

(5) Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht sowie ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht, beispielsweise wegen Mängeln der Sache, steht dem Besteller nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen oder solcher Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit der PENTACON GmbH stammen.

(6) Ist die PENTACON GmbH im Einzelfall berechtigt vom Besteller Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, kann die PENTACON GmbH statt des ihr konkret entstandenen Schadens einen pauschalierten Schadenersatz wie folgt verlangen:

Bis zu Beginn der Auftragsbearbeitung durch die PENTACON GmbH hat der Besteller 20 % des Netto-Auftragswertes zu zahlen. Nach Beginn der Auftragsbearbeitung durch die PENTACON GmbH hat der Besteller 40 % des Netto-Auftragswertes zu zahlen. Der Besteller hat das Recht nachzuweisen, dass der PENTACON GmbH kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(7) Rechnungen der PENTACON GmbH sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die PENTACON GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Kann die PENTACON GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

(8) Soweit nicht anders vereinbart ist, insbesondere durch Festpreisabreden, behält sich die PENTACON GmbH das Recht vor, bei Verträgen 

  • mit einer vereinbarten Laufzeit von länger als 3 Monaten oder
  • bei Verträgen, bei denen zwischen Angebotserstellung im Sinne von § 2 Abs. 1 und Auftragserteilung mehr als 3 Monate vergangen sind, oder
  • bei Verträgen, bei denen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung (insb. Lieferung der Ware) mehr als 3 Monate vergangen sind

den Angebotspreis an aktuelle Marktbedingungen anzupassen. Dies kann bspw. auf Grund gestiegener Bezugskosten oder allgemeiner Kostenerhöhungen (etwa gestiegene Kosten der Energieversorgung), die die PENTACON GmbH nicht zu vertreten hat und auf die die PENTACON GmbH keinen Einfluss hat und bei denen es sich nicht lediglich um betriebsinterne Kostenfaktoren (wie bspw. Lohnkosten) der PENTACON GmbH handelt, notwendig sein. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

§ 4 Lieferzeit

 (1) Die PENTACON GmbH wird ihre Leistungen innerhalb der vereinbarten Frist ausführen.

(2) Die Frist beginnt – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – mit Vertragsschluss. Benötigt die PENTACON GmbH für die Ausführung des Auftrags Unterlagen des Bestellers, Genehmigungen, Freigaben oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben bzw. des Vorschusses bei der PENTACON GmbH.

(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gegenüber dem Besteller mitgeteilt ist.

(4) Verzögert sich die Lieferung der PENTACON GmbH aus Gründen, die die PENTACON GmbH nicht zu vertreten hat – wie etwa infolge nicht von der PENTACON GmbH zu vertretender fehlender Belieferung, höherer Gewalt, Krankheit, Arbeitskampf  –, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Dies gilt auch, wenn derartige Umstände bei Unterlieferanten der PENTACON GmbH eintreten. Der Besteller kann aus einer nicht von der PENTACON GmbH zu vertretenden Verzögerung keine Schadensersatzansprüche herleiten.

(5) Im Falle einer Verzögerung der Lieferung aus Gründen, die die PENTACON GmbH zu vertreten hat, ist der Besteller – bevor er wegen der Verzögerung andere Rechte geltend machen kann – zunächst verpflichtet, PENTACON eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, die im Einzelfall bis zu drei Wochen betragen kann.

§ 5 Versand, Gefahrübergang, Versicherung

(1) Versand und Beförderung der Ware erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, sofern keine anderen Individualabreden getroffen wurden.

(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die PENTACON GmbH noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch die PENTACON GmbH gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft und deren Anzeige auf den Besteller über; jedoch ist die PENTACON GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

(4) Der Besteller hat der PENTACON GmbH alle Kosten zu ersetzen, die infolge einer vom Besteller zu vertretenden Verzögerung entstehen, insbesondere die Kosten der Lagerung. Bei einer Lagerung im Werk der PENTACON GmbH betragen die Kosten mindestens 0,5% des Auftragswertes für jeden angefangenen Monat oder 0,25 % des Auftragswertes pro angefangener Woche.

 Der Besteller hat das Recht nachzuweisen, dass der PENTACON GmbH keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die PENTACON GmbH ist nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Besteller mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern.

(5) Der Besteller ist verpflichtet vertragsgemäße Ware abzunehmen. Gerät der Besteller mit der Abnahme der Ware in Verzug, ist die PENTACON GmbH nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadensersatz zu verlangen oder innerhalb einer angemessenen Lieferfrist gleichartige Ware zu den vereinbarten Bedingungen zu liefern. Etwaige zusätzlich entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Etwaige weitere gesetzliche Rechte der PENTACON GmbH bleiben unberührt.

(6) Der Besteller hat bei dem Beförderer im Falle von Beschädigung oder Verlust der Ware unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Im Schadensfalle ist der PENTACON GmbH unverzüglich ein einwandfreier Nachweis über den Transportschaden zu erbringen.

(7) Wenn nicht anders vereinbart, sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 % der ursprünglich vereinbarten Liefermenge zulässig, sofern die Mehr- oder Minderlieferung auf objektive Ursachen zurückzuführen sind, die nicht von der PENTACON GmbH zu vertreten sind und auf die die PENTACON GmbH keinen Einfluss hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Besteller ist jederzeit widerruflich berechtigt, unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.

(2) Die PENTACON GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.

(3) Der Besteller wird eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes stets für die PENTACON GmbH vornehmen. Erfolgt eine Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller der PENTACON GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt.

(4) Die PENTACON GmbH verpflichtet sich, die ihr nach Abs. (2) und (3) zustehende Sicherheit insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen - soweit diese noch nicht beglichen sind - um mehr als 20% überstiegen wird.

(5) Die Vorbehaltsware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur dann veräußert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte abgetreten sind. Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gelten mit Abschluss des Vertrages als an die PENTACON GmbH abgetreten und zwar auch insoweit, als die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet ist. In diesem Falle dienen die abgetretenen Forderungen zur Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Die PENTACON GmbH wird die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist verpflichtet, der PENTACON GmbH auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.

(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum der PENTACON GmbH hinweisen und die PENTACON GmbH hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen.

(7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PENTACON GmbH nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln an den gelieferten Waren verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungspflicht für etwaige Mängel bei der Ausführung von Nacherfüllungsleistungen endet gleichfalls mit Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist gemäß Satz 1. Die Gewährleistungsfrist nach Satz 1 gilt nicht, wenn der Besteller vorsätzlich über einen Mangel getäuscht oder der Mangel vorsätzlich verschwiegen wurde. Dann richten sich die Gewährleistungsfristen nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt, wenn die PENTACON GmbH, einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat und/oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit die PENTACON GmbH im Einzelfall eine Garantie übernommen hat.

(2) Ist die Verpflichtung der PENTACON GmbH zur Mängelbehebung nicht ausgeschlossen, kann die PENTACON GmbH den Mangel nach ihrer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Im Falle der Ersatzlieferung ist die mangelhafte Ware an die PENTACON GmbH zurückzugeben. Kann der Mangel nicht behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst dann auszugehen, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von der PENTACON GmbH unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel an der Erfolgsaussicht bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus anderen Gründen vorliegt.

(3) Im Fall eines Schadensersatzverlangens des Bestellers bleibt § 8 unberührt.

(4) Zur Vornahme aller der PENTACON GmbH nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit der PENTACON GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen, wie der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn die PENTACON GmbH mit der Beseitigung des Mangels im Verzug geraten ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der PENTACON GmbH Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

(5) Den Besteller trifft eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Eine Rüge hat unter Angabe der dem Besteller bekannten und für die Erkennung eines Mangels zweckdienlichen Informationen zu erfolgen. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.

§ 8 Haftung der PENTACON GmbH

(1) Die Haftung der PENTACON GmbH auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden im vorgenannten Fall jedoch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, (sog. Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist die Haftung der PENTACON GmbH abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bis zu einem Höchstbetrag von € 500.000,00 je Schadensfall beschränkt.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz (1) gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder soweit die PENTACON GmbH im Einzelfall eine Garantie übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

(3) Im Falle höherer Gewalt (unvorhersehbare Geschehnisse und Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs der PENTACON GmbH liegen, insbesondere Umweltkatastrophen, Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden) ruhen die betroffenen vertraglichen Verpflichtungen der PENTACON GmbH  für die Dauer der Störung. Die PENTACON GmbH ist in diesen Fällen nicht verpflichtet die Ware bei Dritten zu beschaffen. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls, soweit die auf höherer Gewalt beruhenden Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für die PENTACON GmbH nachhaltig unwirtschaftlich machen oder soweit sie bei den Vorlieferanten der PENTACON GmbH vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, sind sowohl der Besteller als auch die PENTACON GmbH unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Störung betroffenen Liefermenge vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 DATENSCHUTZ, URHEBERRECHTE, WERBUNG

(1) Die PENTACON GmbH wird im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer gegebenenfalls anwendbarer spezialgesetzlicher Regelungen personenbezogene Daten des Bestellers und seiner Angestellten erheben und verarbeiten, soweit dies für die Anbahnung, Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses bzw. zur Abrechnung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind: Name, Vorname, Adresse, Telefon und E-Mail-Adresse von natürlichen Personen. Im Übrigen gelten unsere Hinweise zu den Datenverarbeitungsprozessen gemäß Art. 13 DSGVO unter  https://www.pentacon.de/datenschutzrichtlinie/

(2) Alle von der PENTACON GmbH übergebenen Kostenanschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen stehen im Eigentum der PENTACON GmbH und unterliegen ihrem Urheberrecht. Der Besteller darf die Kostenanschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen nur für den Zweck verwenden, für den diese vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Unterlagen an Dritte oder eine andere Art der Verwendung ist nur nach vorheriger Einwilligung der PENTACON GmbH gestattet.

(3) Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit der PENTACON GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit vorheriger Zustimmung der PENTACON GmbH zulässig.

§ 10 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dresden. PENTACON kann jedoch vor jedem anderen zuständigen Gericht Klage erheben.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: November 2018